1.1 Die WRM GmbH, Neugasse 39/40, 01662 Meißen, nachfolgend WRM GmbH genannt stellt dem Nutzer die Leistungen der Datenbank RegioWis ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Bedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Verträge und die Nutzung der Datenbank RegioWis.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge in schriftlicher, elektronischer oder mündlicher Form in Bezug auf die Datenbank RegioWis, die untenstehende Leistungen betreffen. Soweit nichts anderes geregelt ist, sollen die Verträge in schriftlicher oder elektronischer Form vorliegen. Ist die mündliche Form zulässig, gelten gleichwohl diese AGB, soweit dies rechtlich zulässig ist. Der Nutzer wird bei Eintritt in die Datenbank auf die AGB hingewiesen, kann sie im Netz abrufen und erkennt sie mit der Datenbanknutzung an. Soweit es sich bei den Nutzern um Kaufleute im Sinne des HGB handelt, ist der Hinweis nicht erforderlich. Regelungen, die den AGB entgegenstehen, gelten nur, sofern sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Nebenabreden werden ausgeschlossen. Die Mitarbeiter der WRM GmbH und der bochmann. sind nicht befugt, andere Abreden entgegenzunehmen oder auszusprechen. Diese AGB gelten bis auf weiteres.
2.1 Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Leistungen von RegioWis kommt mit der durch den Nutzer gewünschten Eintragung der Firmendaten in die Datenbank von regioWis.de zustande. Sind die Daten eingetragen, gilt der Vertrag als zustande gekommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab der ersten Nutzung widerspricht. Maßgeblich ist der Zugang einer solchen Erklärung bei der WRM GmbH. Im Übrigen können Verträge jederzeit in konventioneller Form schriftlich, per Fax oder autorisierter E-Mail geschlossen werden.
2.2 Die erstmalige Eintragung der Daten und die Einführung in die Funktionalität von RegioWis wird durch autorisierte RegioWis-Fachberater vorgenommen. Diese Dienstleistung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern wird von dem jeweiligen RegioWis-Fachberater gesondert angeboten und in Rechnung gestellt.
3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot, welches in der Datenbank RegioWis.de zur Verfügung gestellt wird.
3.2 Es dürfen sich nur Unternehmen des Landkreises Meißen und des Landkreises Riesa-Großenhain der Leistungen der RegioWis Datenbank bedienen und diese nutzen. Ausgenommen sind Unternehmen, die zur Wartung, Herstellung oder Ergänzung der Datenbank oder seiner Dienstleistungen durch WRM GmbH gebunden werden; auch diese sollen aus dem Landkreis Meißen stammen, müssen es aber nicht.
3.3 Die angebotenen Dienstleistungen sind kostenpflichtig. Der Nutzer wird jeweils auf die Kostenpflicht hingewiesen. Durch Nutzung kostenpflichtiger Leistungen entsteht ein Vergütungsanspruch der WRM GmbH.
3.4 Die Angaben der Nutzer der Dienstleistung müssen wahrheitsgemäß sein. Sie dürfen nicht gegen deutsches, europäisches oder internationales Recht verstoßen. Bei Zuwiderhandlungen behält sich die WRM GmbH vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, den Nutzer auszuschließen und seine Angaben aus der Datenbank zu löschen. Die WRM GmbH haftet nicht für unwahre, unvollständige oder irreführende Angaben von Nutzern, die bei anderen Nutzern zu Schäden oder Nachteilen führen. Die WRM GmbH ist nicht von sich aus verpflichtet, den Wahrheitsgehalt von Angaben zu prüfen.
3.5 Die WRM GmbH vereinbart vertraglich ein Jahresentgelt für die Nutzung, das jährlich angepasst werden kann.
4.1 Jährliche Entgelte für Dienste und Dienstleistungen von RegioWis sind nach Rechnungsstellung zu zahlen.
4.2 Alle Preisangaben in Angeboten von RegioWis sind Nettopreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zuzüglich berechnet. Der Nutzer verpflichtet sich, den angegebenen Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto per Banküberweisung gutzuschreiben, wenn nicht anders vereinbart wurde.
4.3 Die Firma bochmann. übernimmt den Einzug der jährlichen Gebühren für RegioWis im Namen der WRM GmbH.
4.4 Behauptet der Nutzer, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so muss er dies nachweisen. Die WRM GmbH ist lediglich verpflichtet, die Herkunft der Information offen zu legen, aus der sich eine Zahlungsverpflichtung des Kunden ergibt.
4.5 Auch bei Nichtverwendung einer verlangten Leistung wird wie üblich eine Rechnung fällig.
4.6 Sonstige Zahlungsbedingungen und Absprachen bedürfen der Schriftform.
5.1 Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die WRM GmbH berechtigt, die Dienstleistung der Datenbank regioWis für den Nutzer umgehend zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die fälligen Zahlungen zu leisten.
5.2 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug des Nutzers bleibt der WRM GmbH vorbehalten.
6.1 Die Haftung bei mangelhafter Leistung und für die Nichterbringung vertraglicher Leistungen orientiert sich an den gesetzlichen Regelungen. Die WRM GmbH übernimmt keine Haftung bei Störungen innerhalb des Internets, bei Ausfall von Systemen aufgrund höherer Gewalt oder bei Schäden und Nachteilen, die Nutzern durch Drittanbieter, Sub- oder Fremdauftragnehmern entstehen. Soweit ein vertraglicher Anspruch zwischen dem Nutzer und Drittanbietern, Sub- oder Fremdauftragnehmern nicht besteht, wird die WRM GmbH etwaige eigene Ansprüche an den Nutzer abtreten. Die WRM GmbH übernimmt keine Gewähr und Garantie für die richtige Wiedergabe sowie für eine identische Darstellung von Internet- und anderen Präsentationen bei der Verwendung unterschiedlicher Hardware, Betriebssystem-, Browser- und anderer Darstellungssoftware, es sei denn, der WRM GmbH liegt grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet die WRM GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird von der WRM GmbH nicht übernommen. Für Ausfälle im Internet, z. B. Serverausfälle, kann die WRM GmbH nicht haftbar gemacht werden.
6.2 RegioWis wird überprüft auf ihre Funktionalität und Lauffähigkeit bei der Verwendung unterschiedlicher Hardware, Betriebssystem-, Browser- und anderer Darstellungssoftware, jedoch nur der durchschnittlich und allgemein meistgenutzten Software. Ausschließlich diesbezügliche Fehler im Design, die dazu führen, dass die Programme, Internet- und anderen Präsentationen nicht ausführbar sind, werden von der WRM GmbH bereinigt. Dies gilt auch, wenn nur Teile davon fehlerhaft sind. Die WRM GmbH erhält in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Nachbesserung.
6.3 Die Einträge in die Internet-Datenbank haben nach bestem Wissen der Nutzer zu erfolgen. Der Datenbankbesitzer kann keine Garantie oder Gewähr für die Richtigkeit und technische Korrektheit der Eintragung in seinen Dienst übernehmen. Aus derartigen Fehlern entsteht keine Haftung für die WRM GmbH. Hiervon ausgenommen ist vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der WRM GmbH. Die WRM GmbH erhält in einem solchen Fall die Möglichkeit der Nachbesserung.
6.4 Es ist dem Nutzer untersagt, selbst Eingriffe in die Datenbank vorzunehmen zu denen er nicht ausdrücklich durch das System oder den Vertrag autorisiert ist. Verstößt der Nutzer hiergegen, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch.
6.5 Die WRM GMBH schützt die Datenbank RegioWis mittels aktueller und von den Anbietern im üblichen Rhythmus aktualisierter Virensoftware vor Computerviren. Für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Nutzer durch Viren aus dem Internet und von Datenträgern - gleich ob sie über einen Datenträger oder über eine Datenbank transportiert wurden - kann keinerlei Haftung übernommen werden. Der beste Schutz vor Viren prüft vom eigenen Rechner jeden Ein- und Ausgang von Dateien; der Nutzer selbst hat für einen einwandfreien Virenschutz auf seinen Rechnern Sorge zu tragen.
6.6 Im Übrigen wird hinsichtlich der Haftungsbeschränkung auf die übrigen Regelungen dieser AGB, insbesondere auf Ziffer 6.1 und 6.2 hingewiesen.
7.1 Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass die WRM GmbH in RegioWis seine Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Sicherungskopien jeglicher Daten zu verwahren, die zur Nutzung überlassen worden sind. Die WRM GmbH oder von ihr Beauftragte oder Ermächtigte werden bei regioWis eine regelmäßige Datensicherung durchführen. Sollte dennoch ein Datenverlust bei RegioWis eintreten, ist der Nutzer verpflichtet, die zu Wiederherstellung notwendigen Daten und Unterlagen erneut kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
7.3 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbar ist, gelten die in der Datenbank RegioWis unterbreiteten Informationen als vertraulich und werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit sie nach Sinn und Zweck nicht anderen Nutzern zugänglich gemacht werden sollen.
9.1 Soweit Waren oder Dienstleistungen Dritter über die Gewerbedatenbank angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Käufer und dem in der Datenbank eingetragenen Kunden als Anbieter der Waren oder Dienstleistungen zustande. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, sind ausschließlich solche für und gegen den Kunden.
9.2 Minderungs-, Erstattungs-, Schadenersatz- oder Haftungsanspruch gegenüber der WRM GmbH ergibt sich aus Verträgen Dritter im Zusammenhang mit regioWis nicht.
9.3 Die WRM GmbH kann Dienstleistungen, die Gesamt- oder Teilproduktion für einen Auftrag von Sub- oder Fremdunternehmen erbringen lassen. Es gelten dann die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sub- oder Fremdunternehmens.
Das Layout, Design und die Inhalte der RegioWis-Website sowie der Datenbank selbst unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Die Nutzung, Verbreitung, Vervielfältigung und sonstige Verwertung der Websites, ihrer Gestaltungen oder Inhalt, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildern bedarf der vertraglichen Regelung oder ausdrücklichen Erlaubnis des jeweils berechtigten Anbieters. Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten.
11.1 Soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist, wird der Vertrag aufgrund dieser AGB regelmäßig zunächst für 1 Jahr geschlossen und kann dann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.
11.2 Aufträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, Dritte negativ darstellen, pornografische oder fremdenfeindliche Inhalte haben, oder die WRM GmbH oder der Datenbank RegioWis in wirtschaftlicher oder sonst einer Weise Schaden zufügen, werden nicht ausgeführt oder können nach Kenntniserlangung der WRM GmbH sofort fristlos gekündigt und aus der Datenbank gelöscht werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab Januar 2007 gültig und ersetzen alle bisherigen AGB und Allgemeinen Vereinbarungen. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Gerichtsstand ist Meißen. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Klausel gilt als ersetzt durch eine vertragliche oder rechtliche Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel entspricht.
Meißen, Januar 2007